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Volksbegehren

22. bis 29. Juni 2020

Wird dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben, so ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen und auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten.

Zu den Volksbegehren

     ► „Asyl europagerecht umsetzen
     ► „EURATOM-Ausstieg Österreichs“
     ► Smoke – JA
     ► Smoke – NEIN“ und
     ► „Klimavolksbegehren

wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020, unterschrieben werden.

Eintragungszeiten in der Marktgemeinde Ligist:

Montag, 22. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 23. Juni 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 26. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 27. Juni 2020, von 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen
Montag, 29. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020), 20:00 Uhr, durchführen.

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