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Volksbegehren

18. bis 25. Jänner 2021

Wird dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben, so ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen und auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten.

Zu den Volksbegehren

     ► „Tierschutzvolksbegehren“
     ► „Für Impf-Freiheit“ und
     ► „Ethik für alle

wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 18. Jänner bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden.

Eintragungszeiten in der Marktgemeinde Ligist:

Montag, 18. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 19. Jänner 2021, von 08:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 20. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 21. Jänner 2021, von 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 22. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 23. Jänner 2021, von 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 24. Jänner 2021, geschlossen
Montag, 25. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (25. Jänner 2021), 20:00 Uhr, durchführen.

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